AGB - Destination Gusto

1 Geltungsbereich und Vertragssprache

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend “AGB“) gelten für alle Geschäftsbeziehungen, insbesondere für den Kauf, die Lieferung, Leistungen und Angebote der Destination Gusto S.r.l. mit Sitz in Viale Carlo Espinasse 163, 20156 Mailand, Italien (nachfolgend “Verkäufer“) und deren Kunden, die entweder Verbraucher oder Unternehmer sind (nachfolgend zusammen „Kunden“) soweit nicht einzelne Bestimmungen nur auf die Rechtsbeziehungen mit Verbrauchern oder Unternehmern Anwendung finden und diese AGB ausdrücklich anderes regeln.
Verbraucher im Sinne dieser AGB ist dabei nach § 13 BGB jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zweck abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.
Als Unternehmer im Sinne des § 14 BGB ist jede natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft anzusehen, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt (nachfolgend „Unternehmer“ genannt). Eine rechtsfähige Personengesellschaft ist eine Personengesellschaft, die mit der Fähigkeit ausgestattet ist, Rechte zu erwerben und Verbindlichkeiten einzugehen.
Diese AGB gelten dabei in ihrer jeweils gültigen Fassung bei Abschluss eines Vertrages zwischen den vorgenannten Parteien. Etwaige Geschäftsbedingungen des Kunden finden keine Anwendung, auch wenn der Verkäufer diesem im Einzelfall nicht gesondert widerspricht.
Die Vertragssprache ist deutsch.
Die AGB werden mit Abschluss des Kaufvertrages wichtiger Vertragsbestandteil der jeweiligen Vertragsbeziehung.

2 Registrierung/ Kundenkonto

Der Kunde hat die Möglichkeit im Online-Shop ein persönliches Kundenkonto einzurichten. Anderenfalls ist im weiteren Verlauf des Bestellvorgangs die Option zu wählen, die Bestellung als Gast durchzuführen.
Zur Einrichtung eines Kundenkontos hat der Kunde auf den Button [Mein Konto] auf der Startseite des Online-Shop zu klicken. Anschließend sind alle mit „*“ gekennzeichneten Felder im Abschnitt Registrieren wahrheitsgemäß und vollständig auszufüllen und ein geheimes persönliches Passwort auszuwählen. Der Einrichtungsvorgang wird mit klicken auf den Button [Registrieren] abgeschlossen.
Damit sich der Kunde zukünftig in das Kundenkonto einloggen kann, werden das Passwort und die bei Einrichtung des Kundenkontos hinterlegte E-Mail-Adresse abgefragt.
Die Angaben des Kunden im Kundenkonto können jederzeit von diesem eingesehen, geändert oder ergänzt werden. Die Verarbeitung der Daten erfolgt gemäß der jeweils aktuellen und gültigen Datenschutzerklärung des Verkäufers. Eine Weitergabe der Daten an Dritte erfolgt nicht.
Der Kunde hat das gewählte Passwort geheim aufzubewahren. Für den Fall, dass ein bereits registrierter Kunde sein Passwort vergisst, kann er bei dem Verkäufer einen Passwortlink anfordern, indem er beim Anmeldeprozess auf den Button [Passwort vergessen] klickt. Über den durch den Verkäufer dem Kunden an seine hinterlegte EMail-Adresse zugesandten Passwortlink, kann auf der sich neu öffnenden Seite ein neues Passwort durch den Kunden gewählt werden.
Jeder Kunde ist lediglich berechtigt, ein Kundenkonto bei dem Online-Shop gleichzeitig zu unterhalten. Der Verkäufer behält sich vor, Mehrfachanmeldungen zu löschen. Klarstellend wird festgehalten, dass es jedoch keinen Anspruch des Kunden auf die Einrichtung eines Kundenkontos gibt. Der Verkäufer ist berechtigt einen entsprechenden Abschluss eines Kundenkontovertrages auch grundlos abzulehnen. Insbesondere ist der Verkäufer berechtigt ein entsprechendes Kundenkonto zu verweigern und/oder zu löschen, wenn der Kunde Zahlungen von bestellten Waren nicht, nicht vollständig und/oder nicht fristgerecht vorgenommen hat oder ein hinreichender Verdacht besteht, dass der Kunde sich im Übrigen nicht vertragskonform und/oder missbräuchlich verhält.

3 Vertragsschluss

Die in dem vom Verkäufer unter www.destinationgusto.de betriebenen Online-Shop (nachfolgend “Online-Shop“) präsentierten Warenangebote sind freibleibend und stellen keine Angebote im Rechtssinne dar. Es handelt sich dabei vielmehr um eine Einladung an den Kunden, ein Angebot zum Abschluss eines Vertrages abzugeben. Durch Anklicken des Buttons [In den Warenkorb] kann der Kunde die jeweilige Ware in einen virtuellen Warenkorb legen. Dieser Vorgang ist unverbindlich und stellt ebenfalls kein Vertragsangebot dar. Den Inhalt des Warenkorbs kann der Kunde jederzeit durch Anklicken des Buttons [Warenkorb] abrufen. Wird dieser Button betätigt, öffnet sich eine neue Ansicht, auf der der gesamte Inhalt des Warenkorbs angezeigt wird. Sofern der Kunde einen oder mehrere Artikel aus dem Warenkorb entfernen möchte, kann er dies durch Anklicken der Schaltfläche [Entfernen] erreichen. Auch die Anzahl eines Artikels kann der Kunde auf dieser Seite korrigieren. Möchte der Kunde die in den Warenkorb eingelegten Waren kaufen, muss er den Button [Zur Kasse] anklicken.
Daraufhin kann der Kunde entscheiden, ob er sich als registrierter Nutzer anmeldet oder den Bestellvorgang, unter Eingabe der erforderlichen Angaben unter Punkt Rechnungs- und Versandadresse, als Gast fortsetzen möchte. Pflichtangaben sind mit einem „*“ gekennzeichnet. Eine Registrierung oder ein Kundenkonto (vgl. § 2 dieser AGB) ist für den Kauf nicht erforderlich. Die Kundendaten werden verschlüsselt an den Verkäufer übertragen.
Vor Abgabe einer Bestellung wird der Inhalt der Bestellung einschließlich der Kundendaten auf einer Übersichtsseite zusammengefasst. Der Kunde kann dort sämtliche Bestelldaten über die vorgesehenen Änderungsfelder korrigieren. Erst nach ausdrücklicher Annahme dieser Allgemeinen Verkaufsbedingungen und mit dem Anklicken des Buttons [Kostenpflichtig bestellen] gibt der Kunde ein verbindliches Angebot gegenüber dem Verkäufer zum Abschluss eines Kaufvertrages ab. An dieses Angebot ist der Kunde sieben (7) Tage gebunden.
Unter dem Punkt „Zahlungsart“ gibt der Kunde die von ihm gewünschte Zahlungsart aus den vom Verkäufer angebotenen und vollständig aufgelisteten Auswahlmöglichkeiten an,
Nach dieser Bestellung erhält der Kunde vom Verkäufer eine automatisch generierte Email, die den Eingang der vorgenannten Bestellung beim Verkäufer bestätigt und deren Einzelheiten wiedergibt (Bestellbestätigung). Der Kunde ist mit der Zurverfügungstellung der Bestellbestätigung per Email einverstanden, Diese Bestellbestätigung stellt jedoch keine Vertragsannahme dar.
Ein Vertrag kommt erst durch Zusendung der Auftragsbestätigung oder durch Auslieferung der Ware innerhalb von sieben (7) Tagen nach Übersendung der Bestellung zustande. Der Kunde kann diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen jederzeit durch die Betätigung des Bottons [Speichern/Herunterladen] – oder des Buttons [Drucken] abspeichern bzw. ausdrucken. Die zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen AGB werden dem Kunden gemeinsam mit der Bestellbestätigung per Email zugesendet, spätestens jedoch mit Lieferung der Ware mindestens in Textform zur Verfügung gestellt. Der Kunde ist mit der Zurverfügungstellung der Vertragsabschrift und der Auftragsbestätigung per Email einverstanden. Nach Abschluss des Vertrages sind die Bestelldaten eines Kaufvertrages, sofern die Bestellung nicht als registrierter Nutzer aufgegeben wurde, aus Sicherheitsgründen nicht mehr über das Internet zugänglich. Ist der Kunde ein registrierter Nutzer kann er den Inhalt seiner Bestellung später jederzeit über die Funktion „Mein Konto“ einsehen.
Sofern eine Bestellung des Kunden Waren umfasst, deren Verkauf Altersbeschränkungen unterliegt, stellt der Verkäufer sicher, dass der Kunde das erforderliche Mindestalter erreicht hat. Hierfür ist der Verkäufer berechtigt ein zuverlässiges Verfahren unter Einbeziehung einer persönlichen Identifizierung und Altersprüfung anzuwenden. So übergibt der jeweilige Zusteller die Ware erst nach erfolgter Altersprüfung und nur an den Kunden persönlich.
Der Kunde versichert, dass alle von ihm bei der Bestellung bzw. Registrierung im Online-Shop getätigten Angaben (z.B. Name, Adresse, Email-Adresse, Bankverbindung etc.) wahrheitsgemäß sind. Änderungen sind dem Verkäufer unverzüglich mitzuteilen.
Der Verkäufer liefert seine über den Online-Shop vertriebenen Waren nur an Kunden, die ihren Geschäfts- oder Wohnsitz innerhalb der Bundesrepublik Deutschland haben oder die eine sonstige Lieferadresse innerhalb der Bundesrepublik Deutschland angeben. Eine Lieferung außerhalb der Bundesrepublik Deutschlands kann leider nicht erfolgen. Lieferungen an nicht in der Bundesrepublik Deutschland geschäftsansässige oder wohnhafte Kunden können nur an eine in der Bundesrepublik Deutschland befindliche Empfangsadresse erfolgen. Etwaige anfallende Zölle, Zollgebühren, Einfuhrumsatzsteuern und/oder sonstige Gebühren und Kosten sind nicht in den Preisangaben berücksichtigt. Für die korrekte Verzollung der Ware und die daraus entstehenden Kosten ist ausschließlich der Kunde selbst verantwortlich.

4 Widerrufsrecht

Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen einen Kaufvertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat. Sollte bei einer einheitlichen Bestellung mehrerer Waren getrennte Lieferungen erfolgen, beginnt die Frist ab dem Tag zu laufen, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Destination Gusto S.r.l., Viale Carlo Espinasse 163, 20156 Mailand, Email: info@destinationgusto.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief oder Email) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das unten beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.
Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.
Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

Ausschluss des Widerrufsrechts

Das Widerrufsrecht ist ausgeschlossen, wenn

die Waren nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Kunden maßgeblich ist oder die Waren eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Kunden zugeschnitten sind und/oder
die Waren schnell verderben können oder deren Verfallsdatum schnell überschritten wird und/oder
es sich um versiegelte Ware handelt, die aus Gründen des Gesundheitsschutz oder der Hygenie nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung, nach der Lieferung entfernt wurde und/oder
wenn es sich um alkoholische Getränke handelt, deren Preis bei Vertragsschluss vereinbart wurde, die aber frühestens 30 Tage nach Vertragsschluss geliefert werden können und deren aktueller Wert von Schwankungen auf dem Markt abhängt, auf die der Verkäufer keinen Einfluss hat.

5 Lieferung

Der Verkäufer ist zu Teillieferungen berechtigt.
Der Versand erfolgt standardmäßig über einen Versanddienstleister (Versandmethode) gegen Zahlung der Versandkosten, soweit diese anfallen. Die Versandkosten werden dem Kunden vor Beendigung des Bestellvorgangs separat angezeigt und bilden mit dem Kaufpreis für die bestellten Waren den vom Kunden zu zahlenden Gesamtbetrag.
Die Lieferung erfolgt innerhalb der für die jeweilige Ware beim Bestellvorgang angegebenen Lieferfrist. Ist keine abweichende Lieferfrist genannt, erfolgt die Lieferung regulär innerhalb von 5 Werktagen. Werden als Fristen Werktage angegeben, so verstehen sich hierunter alle Tage von Montag bis einschließlich Freitag, mit Ausnahme von gesetzlichen Feiertagen. Nach dem Abschicken der bestellten Ware erhält der Kunde automatisch eine Bestätigung an die angegebene E-Mail-Adresse.
Lieferungen erfolgen ausschließlich an Adressen innerhalb der Bundesrepublik Deutschland. Die Lieferung an ein Postfach, eine Packstation o. ä. ist ausgeschlossen.
Sollte es aufgrund einer vom Kunden falsch oder unvollständig angegebenen Versandadresse zu einer Rücksendung der Ware kommen, hat der Kunde die hierdurch entstehenden und vom Verkäufer nachzuweisenden Kosten zu erstatten. Gleiches gilt, wenn der Kunde, ohne berechtigten Grund, entweder
- die Annahme der Ware verweigert oder
- eine für ihn hinterlegte Warenlieferung nicht abholen sollte oder
- wegen seiner Abwesenheit eine Rücksendung der Ware erfolgen sollte.
Ein erneuter Versand der Ware an den Kunden erfolgt erst dann, wenn dieser die in Rechnung gestellten Kosten für die Rücksendung, sowie für die Erhaltung und Aufbewahrung der Waren entstanden sind, bezahlt hat.
Bei einer Rücksendung von Waren aus vorgenannten Gründen kommt der Kunde in Annahmeverzug (§ 293 BGB). Dies führt dazu, dass der Verkäufer nur noch für grobe Fahrlässigkeit und Vorsatz haftet und die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der Wertminderung der Waren auf den Kunden übergeht, auch wenn dieser Verbraucher ist. Der Verkäufer wird in diesem Fall, sofern möglich und zumutbar, versuchen, den Kunden über die von diesem zur Verfügung gestellten Kommunikationsdaten zu kontaktieren, um einen neuen Liefer- oder Abholtermin zu vereinbaren. Die Versandkosten für eine erneute Lieferung sind ebenfalls vom Käufer zu tragen. Sollte der Kunde innerhalb der vom Käufer gesetzten Rückmeldefrist (i.d.R. 14 Tage) keinen Termin für die erneute Zusendung mitteilen bzw. die Ware nicht abholen, oder ist eine Zusendung/Abholung der Ware aus sonstigen Gründen nicht möglich oder zumutbar, wird der Verkäufer die Lieferung ohne weitere Ankündigung auf Kosten des Kunden stornieren.
Der Kunde nimmt zustimmend zur Kenntnis, dass der Verkäufer über seinen Online-Shop auch die Lieferung von Waren anbietet, die schnell verderben können oder über ein kurzes Mindesthaltbarkeits- oder Verbrauchsdatum verfügen. Sofern sich der Kunde im Annahmeverzug im Sinne der vorstehenden Regelungen Ziffer 5.5 befindet, geht auch das Risiko für etwaige Qualitätsminderungen z.B. aufgrund von mangelnder Kühlung, Geschmacksveränderung oder biologischem Verfall (insb. bei frischen Lebensmitteln) auf ihn, den Kunden über. Eine Verpflichtung des Verkäufers, die vom Kunden bestellte Ware in den Fällen des Annahmeverzugs gem. Ziffer 5.5 durch ein neues Produkt auszutauschen oder in sonstiger Weise Ersatz zu leisten, besteht nicht. Die Beschränkung der Leistungspflicht auf die vom Kunden bestellten Produkte besteht auch dann, wenn infolge des Annahmeverzugs das Mindesthaltbarkeits- oder Verbrauchsdatum abgelaufen ist. Sofern es durch den Annahmeverzug des Kunden zu Qualitätseinbußen der bestellten Ware oder zum Überschreiten des Mindesthaltbarkeits-/Verbrauchsdatums kommt, stellt dies keinen Sachmangel dar. Gewährleistungsrechte des Kunden bestehen insoweit nicht.
Im Falle einer von dem Verkäufer nicht zu vertretenden Nichtverfügbarkeit der bestellten Ware infolge der nicht rechtzeitigen oder nicht richtigen Lieferung durch dessen Lieferanten trotz eines von dem Verkäufer mit dem Lieferanten geschlossenen Liefervertrags über die bestellte Ware, behält sich der Verkäufer vor, nicht zu liefern. In diesem Fall wird der Verkäufer den Kunden unverzüglich über die Nichtverfügbarkeit der bestellten Ware informieren und bereits von diesem erhaltene Zahlungen unverzüglich zurückerstatten.
Sofern die Lieferung aufgrund von höherer Gewalt unmöglich ist, wird der Verkäufer von der Lieferpflicht entbunden. Höherer Gewalt stehen Umstände gleich, die eine Lieferung unzumutbar erschweren oder unmöglich machen, gleich, ob sie bei dem Verkäufer oder beim Kunden eintreten.
Die Gefahr der zufälligen Verschlechterung und des zufälligen Untergangs der Ware geht nach den gesetzlichen Vorschriften, d.h. insbesondere mit Übergabe bzw. Annahmeverzug, auf den Kunden über. Das Risiko eines Verlustes oder einer Beschädigung der Ware auf dem Transportweg übernimmt der Verkäufer, sofern und soweit der Kunde ein Verbraucher ist. Im Übrigen geht die Gefahr vom Verkäufer auf den Kunden mit der Übergabe der Ware an den Versanddienstleister über, es sei denn die Parteien haben ausdrücklich anderes vereinbart.
Das Risiko, eine bestellte Ware besorgen zu müssen (Beschaffungsrisiko), wird vom Verkäufer nicht übernommen. Dies gilt auch bei der Bestellung von Waren, die nur ihrer Art und ihren Merkmalen nach beschrieben ist (Gattungswaren). Der Verkäufer ist nur zur Lieferung aus dem eigenen Warenvorrat und der von ihm bei Lieferanten bestellten Waren verpflichtet.

6 Preise, Versandkosten, Zahlung

Es gelten die zum Zeitpunkt der Bestellung im Online-Shop aufgeführten Preise. Die angegebenen Preise sind Endpreise in der Währung „Euro“, das heißt, sie beinhalten die jeweils gültige deutsche gesetzliche Mehrwertsteuer. Der Verkäufer akzeptiert nur Zahlungen des Kunden in der Währung „Euro“.
Die Versandkosten sind abhängig von der gewählten Versandmethode und dem jeweiligen Versanddienstleister.
Im Online-Shop werden grundsätzlich die Zahlungsarten Kreditkarte (MasterCard/VISA), Google Pay und PayPal angeboten. Der Verkäufer behält sich vor bei jeder Bestellung bestimmte Zahlarten nicht anzubieten und auf andere Zahlarten zu verweisen. Zur Abwicklung von Kreditkartenzahlungen bedient sich der Verkäufer des Zahlungsdienstleisters „NEXI“.
Bei Kartenzahlung wird der Gesamtbetrag (Kaufpreis zuzüglich Versandkosten) bei Versand der Ware an den Kunden auf dessen Kreditkartenkonto belastet. Bei Zahlungen per PayPal hat sich der Kunde mit seinen eigenen Benutzerdaten von PayPal auf der Plattform anzumelden und die bei PayPal hinterlegten Zahlungs- und Versandinformationen zu benutzen. Der Kaufpreis ist unter Angabe der jeweiligen Bestellnummer oder der Kundennummer als Verwendungszweck auf die vom Verkäufer jeweils angegebene Bankverbindung zu bezahlen. Die Belastung des Kreditkarten- oder PayPal-Kontos des Kunden erfolgt dabei als Vorauskasse. Der Verkäufer erhält jeweils die Überweisungsgutschrift.
Es werden ausschließlich Zahlungen von Konten innerhalb der Europäischen Union (EU) akzeptiert. Etwaige Kosten einer Geld-Transaktion sind vom Kunden zu tragen.

7 Haftung für Mängel

Die Mängel- und Schadensersatzhaftung des Verkäufers bestimmt sich nach den gesetzlichen Vorschriften, soweit nachfolgend nichts anderes bestimmt ist. Klarstellend wird festgehalten, dass bei Weinen die natürlichen Ausscheidungen wie Kristalle, Weinstein oder Depot keine Abweichung vom vertraglich vorhergesehenen Leistungsumfang und damit kein Mangel darstellt.
Als Vereinbarungen über die Beschaffenheit gelten die jeweiligen Warenbeschreibungen im Online-Shop und ggf. auch nähere Herstellerangaben und Hinweise, die zusammen mit den jeweiligen Waren ausgeliefert werden. Für Beschaffenheitsangaben von dritter Seite übernimmt der Verkäufer aber keine Haftung.
Dabei sind sich die Parteien einig, dass die Bilder und Farben der im Online-Shop angebotenen Produkte jedoch aufgrund der Auswirkungen des verwendeten Internetbrowsers und Monitors von den tatsächlichen abweichen können. Es versteht sich daher von selbst, dass der Kunde unbeschadet der Angaben auf dem Etikett keine Ansprüche gegen den Verkäufer geltend machen kann, wenn die Verpackung des gelieferten Produkts in Bezug auf Farbe, Form und Größe (nicht jedoch Menge) nicht mit der Abbildung des Produkts auf der Internetseite des Online-Shops übereinstimmt. Der Verkäufer behält sich dabei das Recht vor, die Verpackung des Produkts jederzeit zu ändern.
Ansprüche wegen Mängeln verjähren in der gesetzlichen Verjährungsfrist von zwei Jahren, es sei denn der Kunde ist kein Verbraucher. In diesem Fall beträgt die allgemeine Verjährungsfrist für Mängelansprüche ein Jahr ab Lieferung der jeweiligen Ware, es sei denn der Verkäufer haftet gemäß nachfolgendem Absatz 7.5 auf Schadensersatz.
Bei Pflichtverletzungen – gleich aus welchem Rechtsgrund – hat der Verkäufer im Rahmen der Schadensersatzhaftung nur Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit zu vertreten. Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet der Verkäufer nur:
- für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und
- für Schäden aus der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, d.h. einer Verpflichtung, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertraut und vertrauen darf.

Im Falle einer Haftung des Verkäufers ist die Haftung der Höhe nach jedoch auf den Ersatz des vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schadens begrenzt.
Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten auch bei Pflichtverletzungen durch Personen, deren Verschulden der Verkäufer nach gesetzlichen Vorschriften zu vertreten hat. Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz bleiben in allen Fällen unberührt.

8 Eigentumsvorbehalt

Alle Lieferungen erfolgen unter Eigentumsvorbehalt. Erst mit vollständiger Zahlung des Kaufpreises erwirbt der Kunde Eigentum an der Ware.
Bei Pfändungen der Vorbehaltsware durch Dritte oder bei sonstigen Eingriffen Dritter muss der Kunde auf das Eigentum des Verkäufers hinweisen und diesen zudem unverzüglich schriftlich benachrichtigen, damit er seine Eigentumsrechte durchsetzen kann. Sofern der Dritte die in diesem Zusammenhang entstehenden gerichtlichen oder außergerichtlichen Kosten nicht zu erstatten vermag, haftet hierfür der Kunde.

9 Hinweis nach dem Verbraucherstreitbeilegungsgesetz

Der Verkäufer ist nicht gesetzlich dazu verpflichtet, an dem Verbraucherstreitbelegungsverfahren nach dem Verbraucherstreitbeilegungsgesetz teilzunehmen und grundsätzlich hierzu auch nicht bereit.

Von einer freiwilligen Teilnahme i.S.d. § 36 Abs. 1 Nr. 1 VSBG wird abgesehen.

10 Online Dispute Resolution

Für Verbraucher aus der EU stellt die EU-Kommission eine Online-Plattform zwecks Beilegung von Streitigkeiten, die sich aus Online-Einkäufen ergeben, zur Verfügung. Diese findet sich unter folgendem Link: Online Dispute Resolution | European Commission (europa.eu).

11 Datenschutz

Der Verkäufer erhebt und verarbeitet die für die Geschäftsabwicklung notwendigen Daten des Kunden. Bei der Verarbeitung von personenbezogenen Daten des Kunden beachtet der Verkäufer die gesetzlichen Bestimmungen. Ohne Einwilligung des Kunden wird der Verkäufer personenbezogene Daten des Kunden nur erheben, verarbeiten oder nutzen, soweit dies für die Abwicklung des Vertragsverhältnisses erforderlich ist oder ein berechtigtes Interesse des Verkäufers besteht.

Im Rahmen der Anfrage durch Ermittlungsbehörden, kann der Verkäufer bei Nachweis der Einleitung eines Ordnungswidrigkeits- oder Strafverfahrens verpflichtet sein, in erforderlichem Umfang, personenbezogene Daten der Kunden, insbesondere die Anschrift, an die ermittelnden Behörden weiterzuleiten.

Hinsichtlich der Einzelheiten und des Umfangs der Erhebung, Speicherung und Verarbeitung der personenbezogenen Daten des Kunden wird auf die Datenschutzerklärung verwiesen.

12 Schlussbestimmungen

Der mit dem Kunden abgeschlossene Vertrag unterliegt deutschem Recht. Die Geltung des UN-Kaufrechts (CISG) wird ausgeschlossen.

Dieser Vertrag enthält alle zwischen den Parteien über den Vertragsgegenstand getroffenen Vereinbarungen. Mündliche Nebenabreden existieren nicht.

Der Verkäufer behält sich vor, Änderungen der Leistungsbeschreibung oder der allgemeinen Geschäftsbedingungen und sonstiger Bedingungen jederzeit und ohne Angabe von Gründen zu ändern. Solche Änderungen gelten nicht für bereits getätigte Bestellungen. Der Verkäufer wird diese Änderungen nur ausführen soweit dies zur Beseitigung nachträglich entstehender Äquivalenzstörungen oder zur Anpassung an veränderte gesetzliche oder technische Rahmenbedingungen notwendig ist. Im Übrigen wird der Verkäufer den Kunden unter Mitteilung des Inhalts der geänderten Regelungen an die vom Kunden mitgeteilte Email-Adresse informieren. Die Änderungen werden in diesem Fall Vertragsbestandteil, wenn der Kunde nicht binnen sechs Wochen nach Zugang der Änderungsmitteilung der Einbeziehung in das Vertragsverhältnis gegenüber dem Verkäufer zumindest in Textform widerspricht. In diesem Fall ist der Verkäufer zur Kündigung des Vertrages berechtigt.

Sollten eine oder mehrere Bestimmungen dieser AGB unwirksam oder nichtig sein oder werden, so bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen davon unberührt.

Muster-Widerrufsformular

(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, können Sie nachfolgendes Formular verwenden und es uns zusenden.)

An
Destination Gusto S.r.l.,
Viale Carlo Espinasse 163,
20156 Mailand,
Italien

Email: info@destinationgusto.de

Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren:

Bestellt am (*)/erhalten am (*)
Name des/der Verbraucher(s)
Anschrift des/der Verbraucher(s)
Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
Datum_______________

(*) Unzutreffendes streichen